Wut und Trauer und Wut
Von Xenia, die eigentlich gerne mehr in dieses Blog schreiben würde und ein bisschen sauer ist.
Es gab einen Anschlag auf den Berliner CSD. Während dieser Artikel entsteht, gibt es mehr als zwei Dutzend Verletzte, eine Person kam ums Leben. Friedrich Merz äußert sich sehr besorgt, wir mit „Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft“ zitiert. Berlins regierender Bürgermeister nennt es eine Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft. Und ungefähr alle dieser Bekundungen reihen sich für mich ein, in eine Kette von Leuten und Aussagen, wo ich gerne wüsste, ob sie sich wenigstens selbst glauben, was sie da sagen.
Warum so pessimistisch?
Ganz einfach. Die rechtliche und damit auch verbunden die gesellschaftliche Position von queeren Menschen hat sich sicherlich über die Jahre auch verbessert. Dennoch wage ich an der Stelle die These, dass jegliche Gesetzgebung über queere Menschen seit in Kraft treten des Grundgesetzes im Prinzip auch nur ausgelotet hat, wie sehr man uns eigentlich verarschen kann.
Das lässt sich im Zweifel historisch sehr ausführlich nachzeichnen, aber ich glaube, das würde jeden redensartlichen Rahmen dafür sprengen. Daher steigen wir hier jetzt mit in-Kraft-treten des Selbstbestimmungsgesetzes ein. Da können wir schon genug nachzeichnen. Die Situation vorher war zwei geteilt: Änderungen über Personstandsgesetz gingen mit Attest. Die Voraussetzungen für jene waren nie vollständig geklärt, Anwendbarkeit vom Offenbarungsverbot, was im Transsexuellengesetz verankert war, blieb auch unklar. Verfahren lag im Standesamt und Änderungen gingen grundsätzlich ungefähr sofort. Ansonsten gab es die Verfahren nach Transsexuellengesetz. Die lagen bei Amtsgerichten, zwei Gutachten waren notwendig fürs Verfahren. Richter*innen konnten aber unabhängig von denen entscheiden. Die Anforderungen an die Gutachten waren nirgends formal definiert. Das ganze war bürokratisch, teuer, eher intransparent und häufig durch die Abhängigkeitssituation auch von Übergriffigkeiten der Begutachtenden gezeichnet. Beides ist nun Geschichte, das Selbstbestimmungsgesetz ist in Kraft. Gutachten sind raus. Atteste sind raus. Zweifel beim Standesbeamten dagegen stoppen weiterhin das Verfahren. Oh und wenn du unter 18 bist, brauchst du im Zweifel eben doch noch irgendwie einen Zettel, der das bestätigt und wenns ganz lustig läuft, musst du noch vors Familiengericht. Änderungen in TSG und PStG kamen und waren da. Das SBGG kann Änderungen verzögern oder annullieren, wenn du nicht deutsch genug bist oder vorher einen männlichen Eintrag hattest. Mein absolut liebster Bullshit ist aber, dass die eigentliche Änderung im TSG und im SBGG exakt gleich beschrieben wird, aber Behörden, Polizeien und andere Stelle fortwährend so tun, als sei das was grundsätzlich anderes. (Wer da näher rein will: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-aenderung-der-meldeverordnung-vom-10-november-2025/) Jedenfalls argumentieren sich so Bayern und Baden Württemberg und weitere Bundesländer zurecht, Personen, die mal ein SBGG-Verfahren hatten, einfach ihr Leben lang im Melderegister outen zu wollen.
Gefühlt kommt alle zwei Wochen jemand aus der AfD oder der CDU um die Ecke, anmahnend, dass das SBGG missbraucht werden könne, man das weiter einschränken müsse.
Dann zoomen wir noch mal ein Stück raus, weg vom Gesetz. Ich postuliere an der Stelle: Queere Personen brauchen Gemeinschaft und queere Personen brauchen medizinische Versorgung. Die Bundesregierung hatte einen Aktionsplan Queer Leben, um queere Projekte, Initiativen und Kultur zu fördern. Sie förderte direkt über den Bundeshalt auch lambda als ungefähr den einzigen queeren Jugendverband auf Bundesebene. Ende des Jahres endet auch das. Gleichzeitig diskutiert die Bundespolitik gerade verschiedene Sparprogramme. Die führen auch dazu, dass der Zugang zu ambulanter Psychotherapie für gesetzlich versicherte noch schwieriger werden wird. Gleichzeitig sind die Regularieren für geschlechtsbestätigende Maßnahmen so geregelt, dass man für ungefähr alles mindestens eine psychologische Stellungnahme braucht. Mit dem ICD-11 stehen neue Diagnosen und Diagnosekritierien an. Der wird langsam eingeführt. Aber die Rechtsgrundlage zur Übernahme von geschlechtsbestätigenden Maßnahmen bei Diagnosen nach ICD-11 fehlen noch. Das sind alles Probleme politischen Willens.
Und was hat das jetzt mit irgendwas zu tun?
Am 25. Juli 2026 gab es einen Anschlag auf den Berliner CSD. Nicht von der CDU. Nicht von irgendjemand, der die queere Community als Zirkus beschreibt, nicht von irgendeinem Bundestags-Ausschuss, der unsere Gesundheitsversorgung sichern sollte. Nein. Von einer mutmaßlich islamistisch motivierten Person, die mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren ist. Das hat eine andere Qualität. Dessen bin mich mir vollkommen bewusst.
Und doch. Die Leute, die es keine Woche schaffen, queere Menschen einfach in Ruhe zu lassen, stehen auf einmal Schlange zu bekunden, wie sehr das ein Angriff auf uns alle, unsere Gesellschaft, unsere Art zu leben und was noch alles ist. Und was sich in mir da regt, ist der Verdacht auf Heuchelei. Wer 364 Tage im Jahr diskutiert, die Rechtslage für uns zu verschlechtern, sich weigert, notwendige Anpassungen zu tun, die unseren Stand gerade mal erhalten würden, wer es für billig, notwendig und gegeben hält, uns ein Leben lang mindestens gegenüber Behörden zu outen, dem nehme ich die Betroffenheit uns gegenüber nicht ab. Ich nehme ihnen ab, dass sie keinen Bock haben, wo zu leben, wo sie nicht mit paar tausenden Leuten feiern können. Aber wenn wir bei der einen Gelegenheit in ein Zirkuszelt passen, weil unsere Flaggen zu bunt sind, und bei der nächsten Teil von ihrer Gesellschaft sein sollen, dann hebe ich doch mal eine Augenbraue. Es fühlt sich an, und es mag sein, dass es nicht so ist, und lediglich der Eindruck entsteht, dass das so ein selbst-Affirmierungsding ist, zu den Guten zu gehören.
Wie gehen wir nun weiter?
Ich würde hier gerne aufrichtig dran glauben, dass diese Bekundungen ein Anfang sind. Dass die Finanzierung von Queer leben und Demokratie leben noch mal überdacht werden. Dass lambda weiter stabil gefördert werden wird. Dass Transgesundheitsversorgung endlich angemessen gesetzlich und dann vom gemeinsamen Bundesausschuss verankert wird. Dass Leute endlich aufhören, alle drei Tage zu diskutieren, inwiefern das SBGG zu freundlich ist. Ich glaubs aber nicht. Und das ist, warum ich gerade ein bisschen sauer bin. Weil du als queere Person hier nicht mal in Ruhe trauern kannst, ohne, dass dir die schlimmsten Böcke was vom Gärtnern erzählen.
Für den unwahrscheinlchen Fall, dass das hier wer liest, wo direkt was dran tun kann, hier Vorschläge: Morgen ist ein großartiger Tag, deine Fraktion zu überzeugen, endlich konsequent für queere Menschen einzustehen. Ein großartiger Tag, diese Ideen in deinem Ministerium zu leben. Oder, falls dir die Verwirklichung von Menschenwürde und gleichen Rechten für queere Menschen doch ausreichend egal ist: ein großartiger Tag, zurückzutreten und was zu machen, wo Leute wie ich dich nicht mehr mit so Kram nerven können.
Für den wahrscheinlicheren Fall, dass du in keiner entsprechenden Position bist. Sicherlich können wir ein paar Briefe schreiben, vielleicht ein paar Abgeordnetenbüros anrufen. Es gibt Wissenschaft drüber, dass das tatsächlich was bringt. Aber wir können und dürfen genau so nix tun, sauer sein und trauern. Wennn du nicht selbst queer bist: Das ist nicht zentral über dich. Das war ein Angriff auf eine queere Veranstaltung. Das sind Leute, die sich zum Teil stetig, zum Teil subtil gegen queere Rechte stemmen. Ich versteh, wenn dich das dennoch runterzieht. Gleichzeitig ist, denke ich, aber guter Zeitpunkt, um mit queeren Leuten, die dir wichtig sind, einzuchecken. Finde raus, was sie brauchen, unternehmt was kleines. Gerade, wenn du queer bist: Das ist ein Haufen Scheiße, der stinkt bis zum Himmel und zurück. Heute wirst du das nicht ändern. Und morgen nicht allein. Ich versteh ein gewisses Bedürfnis sich komplett zu verkriechen. Das ist okay. Wir sind aber alle Wesen, denen Einsamkeit nicht bekommt. Schreib vielleicht doch zwei Nachrichten, an wen, wo du magst. Heute musst du gar nix und morgen auch nicht gleich.
Wir werden sie überleben.
