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Schlagwörter: reform

Bundestag: Queerpolitischer Doppelpack eingetütet

Bundestag: Queerpolitischer Doppelpack eingetütet

Heute, am 12. April, hat der Bundestag in gleich zwei verabschiedeten Gesetzen queerpolitisch Weichen gestellt.

Das Selbstbestimmungsgesetz in Bezug auf den Geschlechtseintrag und das Gesetz zur Änderung des Ehenamens und Geburtsnamensrechts sind beide angenommen worden.

Wir fassen die Änderungen zusammen und erklären, wann was davon in Kraft treten wird.

Ein Haufen Klopapier. Wenn du den Unions-Entwurf ausdruckst, ist er circa genau so nützlich wie das.

Wir veröffentlichen den BMI-Entwurf für die TSG-Reform

Nachdem die BZ und auch der Focus wenig später dieses Frühjahr über einen Reformentwurf fürs Transsexuellengesetz berichteten, wurden wir hellhörig. Der Entwurf dieses Mal kommt aus dem Bundesinnenministerium. Der letzte Regierungsentwurf, der auch schon...

Verschlimmbesserungen überall – der Entwurf für das neue TSG

Verschlimmbesserungen überall – der Entwurf für das neue TSG

Die Bundesministerien für Justiz und Verbraucherschutz und Inneres, Bau und Heimat haben einen Gesetz zur Reform des Transsexuellengesetzes vorgelegt. Das war lange überfällig. Buzzfeed hat den Referentenentwurf veröffentlicht. Wird jetzt alles gut? Wie war...