Kummerkastenantwort 4.897: Wie sicher sind die Rechte queerer Personen, sollten CDU/CSU wieder regieren?

Hallo Lexikon-Team,



wie sicher sind eigentlich unsere Rechte? Die meisten wurden von klagenden AktivistInnen* und dem Bundes-Verfassungsgericht erstritten. Die Politik hat da oft eher verhindert oder sogar gegen uns gearbeitet. Mit dem Hintergrund ist das Selbstbestimmungsgesetzt (mit allen seinen Fehlern) eine Sensation. Aber wie sicher ist es z.B. vor einer CDU/CSU-Regierung?

hallo,

unsere Rechte sind ungefähr so sicher wie jedes andere Gesetz: solange keine Mehrheit im Bundestag (oder kein Beschluss des Verfassungsgerichts) was daran ändert, sind sie mindestens in der Theorie da.

Ich glaube aktuell nicht dran, dass die CDU in einer kommenden Bundesregierung da viel dran ändern würde. Wieso? Weil Bundesregierungen actually Arbeit haben. EU-Vorgaben umsetzen, Haushaltspolitik, Sicherheitspolitik, Diplomatie, alles mögliche und naja im Vergleich dazu interessiert sich einfach ungefähr niemand für queere Menschen. Meine Vermutung wäre also, dass die bestehenden Rechte ziemlich sicher sind, aber niemand damit rechnen sollte, dass die CDU absichtlich und bewusst irgendwas tun würde, was das Leben und die rechtliche Ausgangslage für queere Menschen tatsächlich verbessert. Umgekehrt rechne ich auch nicht damit, dass es von Seiten der EU Vorgaben geben könnte, die dann eine Bundesregierung schlicht umsetzen müsste. Am kritischsten sehe ich schlicht die öffentliche Stimmung, denn selbst in der bestehenden Rechtslage werden Dinge unhandlich, stressig und unangenehm, wenn Behörden beispielsweise aufgrund viel öffentlich kommunizierter Queerfeindlichkeit auf den Trichter kämen, sich da innerhalb des rechtlich möglichen Rahmen möglichst querzustellen.

Liebe Grüße
Xenia