Kummerkastenantwort 3.103: Wann kommt endlich das Selbstbestimmungsgesetz?

Hallo ihr Lieben,

könnt ihr mir verraten, wie lange es noch dauern wird, bzw. wie wahrscheinlich es aktuell überhaupt ist, dass das Selbstbestimmungsgesetz noch kommt? Ich sitze hier mit meinem fertig geschriebenen TSG-Antrag sinngemäß auf heißen Kohlen und weigere mich, ihn abzuschicken, sollte es innerhalb der nächsten Monate wirklich doch noch zur Abschaffung kommen. Aber langsam bin ich das Warten leid.

Besten Dank für alles und liebe Grüße

Moin,

nach allem, was wir wissen, kommt das tatsächlich. Das Familienministerium hat den Entwurf soweit fertig, der liegt nun beim Justizministerium und sobald die auch durch sind, veröffentlicht die Bundesregierung den Entwurf und holt sich Rückmeldungen von Verbänden und Expert*innen.

Diese Rückmeldungen werden eingearbeitet und dann schickt die Bundesregierung das ganze als Antrag in den Bundestag. Das Gesetz wird so gebaut, dass keine Zustimmung des Bundesrates notwendig ist. Die Mehrheit der Regierungskoalition im Bundestag sollte sicher reichen. Die einzige Unbekannte in der Gleichung ist aktuell nur, wie lange das Justizministerium noch braucht, alles andere hat feste Fristen oder öffentlich bekannte Termine, sobald das da raus ist. Wann kommt das da raus? Gute Frage, hoffentlich bald.

Freundliche Grüße
Xenia