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Schlagwörter: sbgg

Der Hintergrund ist ein Farbverlauf von blau bis rosa. Titel: Neuer Artikel in unserem Blog: Das Selbstbestimmungsgesetz - Ein Worst Of." Darunter sind zwei Einhörner, die Bücher halten, auf denen eine Waage abgebildet ist. Text datunter: Wir haben uns das neue SBGG nochmal angeschaut und aufgeschrieben, was uns am meisten stört. [Buzzfeed-Stimme] Punkt 4 hat uns enttäuscht, Punkte 1, 2, 3, 5 und 10 werden bestimmt weggeklagt.

Das Selbstbestimmungsgesetz: Ein Worst-Of

Wir haben uns das neue SBGG nochmal angeschaut und aufgeschrieben, was uns am meisten stört. [Buzzfeed-Stimme] Punkt 4 hat uns enttäuscht, Punkte 1, 2, 3, 5 und 10 werden bestimmt bald weggeklagt.

Foto einer Progress-Pride-Flag vor dem Deutschen Bundestag. Text oben: "Was geht, Berlin?", Text unten: "Was ist das für 1 Entwurf? Der Ampel-Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz ist da. Wir sind nicht impressed." 2

Was ist das für 1 Entwurf?

Und dann ist übers Wochenende der Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz öffentlich geworden. Die federführenden Ministerien für Familie und Justiz sind soweit fertig und fragen die übrigen Bundesministerien nach Rückmeldung. Wenn das eingearbeitet ist, geht der Entwurf an Fachverbände und den Bundesrat weiter, deren Rückmeldung ebenso noch eingearbeitet wird, bevor das ganze dann für drei Lesungen und Ausschussarbeit im Bundestag eingebracht wird.

Wir sind also noch in einem sehr frühen Punkt im Gesetzgebungsprozess. Dinge können sich noch ändern. Nichts ist in Stein gemeißelt, und das ist ziemlich gut so, weil sich einiges noch ändern muss.